GESCHÄFTS-BEDINGUNGEN
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurden am 1. April 2021 überarbeitet und in Kraft gesetzt
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON BELIEVE INTERNATIONAL
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Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Nutzer von www.tunecore.com und der zugehörigen, von der TuneCore, Inc. („TuneCore“) betriebenen Webseiten (zusammen die „TuneCore-Webseite“), und alle Nutzer von www.believemusic.com und der zugehörigen Webseiten (zusammen die „Believe-Webseite“ und zusammen mit der TuneCore-Webseite die „Distributor-Webseiten“), die Eigentum der Believe International sind und von ihr betrieben werden („Believe“; wobei Believe und TuneCore zusammen als „Distributor“, „uns“ oder „wir“ bezeichnet werden), was auch die Nutzung darin enthaltener Inhalte, Informationen, Produkte und/oder Dienste einschließt. Diese Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, einem Einzelnutzer oder einem Einzelunternehmen (welche zusammen oder einzeln als „Nutzer“ bezeichnet werden), TuneCore und Believe im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der TuneCore-Webseite oder der Believe-Webseite dar. Nutzer und Distributor werden hier einzeln als „Partei“ oder zusammen als „Parteien“ bezeichnet. Mit Ihrer Nutzung der TuneCore-Webseite oder die Believe-Webseite unterliegen Sie außerdem jeglichen für bestimmte Dienste oder Funktionen geltenden, möglicherweise zu gegebener Zeit auf der jeweiligen Seite veröffentlichten Zusatzbedingungen oder -vorschriften (die „Zusatzbedingungen“). Alle Zusatzbedingungen werden hiermit durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen.
LESEN SIE DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VOR IHRER NUTZUNG DER DISTRIBUTOR-WEBSEITEN SORGFÄLTIG DURCH. MIT IHRER REGISTRIERUNG AUF DEN DISTRIBUTOR-SEITEN UND/ODER IHREM ZUGRIFF AUF SIE, DEM SURFEN AUF IHNEN ODER IHRER NUTZUNG BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH EINVERSTANDEN ERKLÄREN, AN DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER ZUSATZBEDINGUNGEN UND JEGLICHER ZUKÜNFTIGEN ÄNDERUNGEN (ZUSAMMEN DIE „NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ZU IRGENDEINEM ZEITPUNKT NICHT ZUSTIMMEN, BEENDEN SIE BITTE UMGEHEND DIE NUTZUNG DER DISTRIBUTOR-WEBSEITEN.
Berechtigung. Um die Distributor-Webseiten nutzen zu können, müssen Sie entweder mindestens achtzehn (18) Jahre oder älter (bzw. mindestens dreizehn (13) Jahre alt sein und die Zustimmung Ihrer Eltern und/oder Erziehungsberechtigten besitzen) und in vollem Umfang in der Lage und befähigt sein, (i) die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen, Bedingungen, Verpflichtungen, Bestätigungen, Zusagen und Zusicherungen einzugehen und (ii) diese Nutzungsbedingungen zu befolgen und einzuhalten. Hiermit erklären Sie, dass Sie die in diesem Abschnitt enthaltenen Berechtigungsvoraussetzungen erfüllen.
Datenschutzerklärung. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig. Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie der Distributor-Webseiten unter [Link einfügen] sorgfältig durch, um sich über die Erhebung, Verwendung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Informationen durch den Distributor zu informieren.
Änderung der Nutzungsbedingungen. Der Distributor behält sich das Recht vor, Teile dieser Nutzungsbedingungen, einschließlich der Zusatzbedingungen, jederzeit nach unserem Ermessen aus beliebigem Grund zu ändern, zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen. Wir können Ihnen solche Änderungen mit einer Vielzahl von Mitteln, wozu die Änderung des oben aufgeführten Datums der „letzten Aktualisierung“ gehören, sowie mit anderen, nach unserem Ermessen festgelegten, angemessenen Mitteln mitteilen. Sämtliche Änderungen treten sofort in Kraft. Im Fall einer wesentlichen Änderung, die sich direkt auf Ihr Konto auswirken kann, werden wir uns angemessen bemühen, um Sie über die von Ihnen in Verbindung mit Ihrem Konto zuletzt angegebene E-Mail-Adresse zu benachrichtigen. Bitte überprüfen Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen. Ihre Weiternutzung der Distributor-Webseiten nach Veröffentlichung von Änderungen stellt Ihre verbindliche Zustimmung zu solchen Änderungen dar.
Zugriff auf Distributor-Webseiten und Links. Der Distributor erteilt Ihnen die Erlaubnis, die Distributor-Webseiten gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen, vorausgesetzt, dass (i) Sie die Distributor-Webseiten ausschließlich für Ihren privaten Gebrauch nutzen; (ii) Sie, sofern es in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassen ist, keine Bestandteile der Distributor-Webseiten ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Distributors auf ein Medium herunterladen, reproduzieren, weitervertreiben, weiterleiten, veröffentlichen, weiterverkaufen, vertreiben, öffentlich anzeigen oder anderweitig verwerten; (iii) Sie keinen Bestandteil der Distributor-Webseiten ändern oder modifizieren, es sei denn, dass dieses berechtigterweise erforderlich ist, um die Distributor-Webseiten für Ihre beabsichtigten Zwecke zu nutzen; (iv) Sie sich nicht an einer der in nachstehendem Abschnitt 11 beschriebenen untersagten Nutzungen beteiligen und (v) Sie diese Nutzungsbedingungen auch sonst in vollem Umfang einhalten. Die TuneCore-Webseite wird von TuneCore von ihren Standorten in den Vereinigten Staaten von Amerika aus kontrolliert und angeboten, und die Believe-Webseite wird von ihren Standorten in der Europäischen Union (EU) und insbesondere von Frankreich und Luxemburg aus kontrolliert und angeboten. Der Distributor übernimmt keine Gewährleistung, dass die Distributor-Webseiten für die Nutzung an anderen Orten geeignet oder dort verfügbar sind. Wenn Sie von anderen Rechtssystemen aus auf die Distributor-Webseiten zugreifen oder diese nutzen, sind Sie für die Einhaltung lokaler Gesetze verantwortlich, und soweit dieses in dem Rechtssystem, in dem Sie sich befinden, zulässig ist, verzichten Sie auf Ihr Recht, Ansprüche geltend zu machen oder sich Ihnen in diesem Rechtssystem gewährter Schutzmaßnahmen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika oder, sofern zutreffend, in der EU nicht verfügbar sind, zu bedienen.
Eigentum des Distributors; Schutzrechte.
- Allgemeines. Die Distributor-Webseiten, welche Inhalte, visuelle Schnittstellen, interaktive Funktionen, Audio-, Video-, audiovisuelles Material, Informationen, Grafiken, Gestaltung, Kompilierung, Computercode, Produkte, Software, Dienste, geschützte Informationen, Dienstleistungsmarken, Handelsmarken, Handelsnamen, charakteristische Informationen (wie Logos), Auswahl, Reihenfolge, „Look and Feel“ und Anordnung von Gegenständen und allen anderen Elemente der Distributor-Webseiten umfassen, die von dem Distributor zur Verfügung gestellt werden („Distributor-Materialien“), sind Eigentum des Distributors und/oder er hat eine Lizenz dafür erworben, und sind durch US-Bundes- und -Einzelstaatsrechtsvorschriften und luxemburgische Rechtsvorschriften, soweit zutreffend, sowie geltende ausländische Rechtsvorschriften und Abkommen uneingeschränkt rechtlich geschützt. Distributor-Materialien enthalten keine Inhalte Dritter (gemäß nachstehender Definition). Sofern es vom Distributor nicht ausdrücklich genehmigt wird, erklären Sie sich einverstanden, die Distributor-Webseiten und/oder die Distributor-Materialien nicht zu verkaufen, Lizenzen dafür zu vergeben, zu vertreiben, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich aufzuführen oder anzuzeigen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, anzupassen, Bearbeitungen davon anzufertigen oder sie anderweitig unberechtigt zu nutzen. Der Distributor behält sich alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Sie erwerben außer den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten eingeschränkten Rechten keine Rechte, Titel oder Rechtsansprüche an den Distributor-Materialien.
- Apps und andere herunterladbare Software. Wenn es sich bei den Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Distributor-Materialien um Software handelt, die heruntergeladen werden kann, dann gewähren wir Ihnen die Lizenz für die Software und alle mit der Software im Zusammenhang stehende Dateien, Bilder und Daten. Diese Lizenz ist eine personenbezogene, beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz, und wir behalten uns das Recht vor, die Lizenz jederzeit zu ändern oder zu widerrufen, indem wir Ihnen dieses mitteilen. Nach Erhalt der Widerrufsmitteilung müssen Sie sämtliche Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz und/oder auf von Ihnen kontrollierten Systemen befinden, vernichten. Sie sind nicht Eigentümer der heruntergeladenen Software, und wir übertragen Ihnen nicht das Eigentumsrecht an der Software. Wir behalten das volle Eigentumsrecht und den vollen Eigentumsanspruch an der heruntergeladenen Software und allen damit im Zusammenhang stehenden geistigen Eigentumsrechten. Sie dürfen die Software nicht weitervertreiben, verkaufen, dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder anderweitig auf eine von Menschen wahrnehmbare Form reduzieren (außer in dem Umfang, in dem eine solche Tätigkeit ungeachtet dieser Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist). Software, die von den Distributor-Webseiten heruntergeladen wird, unterliegt den Ausfuhrkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten und Luxemburgs. Wenn Sie Software von den Distributor-Webseiten herunterladen, sichern Sie uns zu und gewährleisten Sie, dass Sie nicht gegen solche Gesetze verstoßen.
- Nutzerinhalte.
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- Allgemeines. Die Distributor-Webseite kann Ihnen und anderen Nutzern jetzt oder in Zukunft gestatten, Medien, Text-, Audio- und Videoaufnahmen, Fotos, Grafiken, Kommentare oder andere Informationen oder Inhalte („Nutzerinhalte“) zu veröffentlichen oder zu verknüpfen und solche Nutzerinhalte zu hosten und/oder zu teilen. Nutzerinhalte werden nicht vom Distributor kontrolliert. Der Distributor übernimmt keine Zusicherungen, dass Ihre Nutzerinhalte in irgendeiner Weise über die Distributor-Webseite verfügbar bleiben. Wir können Ihre Nutzerinhalte nach unserem alleinigen Ermessen entfernen. Ihnen ist klar, dass jegliche von Ihnen auf der Distributor-Webseite veröffentlichten Nutzerinhalte den Nutzern der Distributor-Webseite öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Distributor sichert in Bezug auf solche Nutzerinhalte weder eine Geheimhaltung zu, noch garantiert er, dass Ihre geistigen Eigentums- oder Schutzrechte an solchen Nutzerinhalten nicht verletzt oder zweckentfremdet werden.
- Gewährung von Rechten. Außer in Bezug auf „Kompositionen“ und „Aufnahmen“ (gemäß ihren jeweiligen Definitionen in den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung), deren Nutzungsbedingungen den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung unterliegen, gewähren Sie hiermit dem Distributor und seinen Beteiligungsgesellschaften mit der Übermittlung von Nutzerinhalten an den Distributor eine weltweite, nicht ausschließliche, vollständig bezahlte, gebührenfreie, übertragbare Lizenz mit dem Recht, Unterlizenzen zu vergeben und zu genehmigen, solche Nutzerinhalte in Verbindung mit der Distributor-Webseite und dem Unternehmen des Distributors (und seinen Rechtsnachfolgern, Übernehmern und Unterlizenznehmern sowie ihren jeweiligen Beteiligungsgesellschaften) in allen Medienformaten und über alle Medienkanäle oder durch Merchandising zu verwenden, zu reproduzieren, zu digitalisieren, zu verschlüsseln, zu speichern, zu übertragen, zu vertreiben, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, Bearbeitungen davon anzufertigen, anzuzeigen, aufzuführen, der Öffentlichkeit bekannt zu geben und anderweitig zu verwerten, darunter auch, ohne darauf beschränkt zu sein, für die Werbung und den Weitervertrieb eines Teils oder der gesamten Distributor-Webseite (und von Bearbeitungen davon). Sie gewähren dem Distributor und seinen Beteiligungsgesellschaften, Übernehmern und Unterlizenznehmern (und deren jeweiligen Beteiligungsgesellschaften) das Recht, den Namen, den Sie im Zusammenhang mit solchen Nutzerinhalten einreichen, zu verwenden, wenn sie dieses wünschen. Sie gewähren hiermit auch jedem Nutzer der Distributor-Webseite eine nichtausschließliche Lizenz, über die Distributor-Webseite auf Ihre Nutzerinhalte zuzugreifen und solche Nutzerinhalte zu verwenden, zu reproduzieren, zu vertreiben, zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen, Bearbeitungen davon anzufertigen, anzuzeigen und solche Nutzerinhalte aufzuführen, wie dieses im Rahmen der Funktionalität der Distributor-Webseite und dieser Nutzungsbedingungen zulässig ist. Die oben genannten, von Ihnen in Bezug auf die Nutzerinhalte gewährten Lizenzen sind unbefristet und unwiderruflich, außer, dass Sie dem Distributor in Bezug auf jegliche während der Pflege Ihres Nutzerkontos auf der Distributor-Webseite entfernten oder gelöschten Nutzerinhalte oder Nutzerinhalte nach einer Deaktivierung oder Löschung Ihres Nutzerkontos auf der Distributor-Webseite eigens die Beendigung der vorstehend genannten, dem Distributor von Ihnen gewährten Lizenz mitteilen, indem Sie insbesondere das (die) Element(e) der Nutzerinhalte, für die solch eine Beendigung gilt, genau aufführen, in welchem Fall die vorstehend genannte Lizenz innerhalb einer wirtschaftlich angemessenen Frist nach Ihrer Mitteilung an den Distributor enden wird. Ihnen ist jedoch klar und Sie erklären sich einverstanden, dass der Distributor auch nach einer solchen Beendigung Serverkopien solcher Nutzerinhalte speichern, jedoch nicht anzeigen oder aufführen darf. Ungeachtet jeglicher hierin enthaltener gegenteiliger Bestimmungen sind die von Ihnen im Rahmen der von Ihnen gegebenen Rückmeldungen gewährten Lizenzen (gemäß nachstehender Definition) unbefristet und unwiderruflich.
- Keine Haftung für Nutzerinhalte. Mit Ausnahme der oben gewährten eingeschränkten Lizenz erwerben oder kontrollieren wir keine Rechte an Nutzerinhalten und üben keine redaktionelle Kontrolle darüber aus. Keine hierin enthaltene Bestimmung verpflichtet uns, die von Nutzern in Bezug auf solche Nutzerinhalte gemachten Zusicherungen und Garantien zu überprüfen, welche wir auch nicht unbedingt überprüft haben.
- Allgemeines. Die Distributor-Webseite kann Ihnen und anderen Nutzern jetzt oder in Zukunft gestatten, Medien, Text-, Audio- und Videoaufnahmen, Fotos, Grafiken, Kommentare oder andere Informationen oder Inhalte („Nutzerinhalte“) zu veröffentlichen oder zu verknüpfen und solche Nutzerinhalte zu hosten und/oder zu teilen. Nutzerinhalte werden nicht vom Distributor kontrolliert. Der Distributor übernimmt keine Zusicherungen, dass Ihre Nutzerinhalte in irgendeiner Weise über die Distributor-Webseite verfügbar bleiben. Wir können Ihre Nutzerinhalte nach unserem alleinigen Ermessen entfernen. Ihnen ist klar, dass jegliche von Ihnen auf der Distributor-Webseite veröffentlichten Nutzerinhalte den Nutzern der Distributor-Webseite öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Distributor sichert in Bezug auf solche Nutzerinhalte weder eine Geheimhaltung zu, noch garantiert er, dass Ihre geistigen Eigentums- oder Schutzrechte an solchen Nutzerinhalten nicht verletzt oder zweckentfremdet werden.
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- Ihre Zusicherungen und Garantien.
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- Sie garantieren und sichern zu, dass: (i) Sie achtzehn (18) Jahre oder älter sind, oder (ii) Sie dreizehn (13) Jahre oder älter sind und die schriftliche Zustimmung Ihrer Eltern und/oder Erziehungsberechtigten, diese Nutzungsbedingungen einzugehen, besitzen.
- In Verbindung mit Nutzerinhalten bestätigen Sie, sichern Sie zu und/oder garantieren Sie, dass: (a) Sie die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen und Berechtigungen besitzen und darüber verfügen, alle Patente, Handelsmarken, Urheberrechte oder sonstigen Eigentumsrechte an jeglichen und allen Nutzerinhalten zu nutzen und deren Nutzung durch den Distributor zu genehmigen, um die Aufnahme und Nutzung von Nutzerinhalten in der von dem Distributor und diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Weise zu ermöglichen und die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte und Lizenzen zu gewähren und (b) Ihre Nutzerinhalte, die Nutzung solcher Nutzerinhalte durch den Distributor gemäß diesen Nutzungsbedingungen und die Ausübung der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Lizenzrechte durch den Distributor (i) keine Rechte Dritter, einschließlich jeglicher Urheberrechte, Handelsmarken, Patente, moralischen Rechte, Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte oder jeglicher sonstigen geistigen Eigentums- oder Schutzrechte verletzen, übertreten oder missbrauchen; (ii) keine Datenschutz-, Veröffentlichungs- oder sonstigen Schutzrechte einer anderen Person verleumden, diffamieren, beleidigen oder in diese eindringen oder (iii) gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen.
- Untersagte Nutzung von Nutzerinhalten. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts Anderweitiges gestattet ist, stimmen Sie in Verbindung mit Ihren Nutzerinhalten darüber hinaus zu, dass Sie auf den Distributor-Webseiten: (i) keine Unwahrheiten oder Falschdarstellungen, die dem Distributor oder Dritten schaden könnten; (ii) kein Material, das rechtswidrig, verleumderisch, beleidigend, ehrenrührig, pornografisch, obszön, beleidigend, respektlos, vulgär, sexuell explizit, bedrohlich, belästigend, schädlich, hasserfüllt, rassistisch oder ethnisch beleidigend oder anderweitig anstößig ist oder Verhalten fördert, das als Straftat angesehen werden, eine zivilrechtliche Haftung zur Folge haben, ein Gesetz oder ein Datenschutz- oder Veröffentlichungsrecht verletzen oder anderweitig unangemessen sein würde; (iii) keine Werbung und/oder Werbeaktionen für Produkte und/oder Dienste bzw. (iv) kein Material, das in irgendeiner Weise für Minderjährige schädlich wäre, bekanntmachen, veröffentlichen, einreichen, übermitteln oder anderweitig verfügbar machen.
- Sie garantieren und sichern zu, dass: (i) Sie achtzehn (18) Jahre oder älter sind, oder (ii) Sie dreizehn (13) Jahre oder älter sind und die schriftliche Zustimmung Ihrer Eltern und/oder Erziehungsberechtigten, diese Nutzungsbedingungen einzugehen, besitzen.
Haftungsausschluss für Inhalte Dritter. Ihnen ist klar, dass Sie außer in Bezug auf „Kompositionen“ und „Aufnahmen“ (gemäß ihren jeweiligen Definitionen in den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung), deren Nutzungsbedingungen den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung unterliegen, mit der Nutzung der Distributor-Webseite Nutzerinhalten, Werbung und anderen Inhalten Dritter (zusammen die „Inhalte Dritter“) aus einer Vielzahl von Quellen ausgesetzt sind und dass Sie möglicherweise Inhalten Dritter ausgesetzt sind, die ungenau, anstößig oder anderweitig unangenehm sind. Der Distributor befürwortet keine Inhalte Dritter bzw. darin geäußerte Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge. Unter keinen Umständen haftet der Distributor in irgendeiner Weise oder in Verbindung mit den Inhalten Dritter, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen in Inhalten Dritter gehören, für Verletzungen oder widerrechtliche Verwendungen des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Inhalten Dritter oder für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die im Ergebnis der Nutzung von durch die Distributor-Webseite veröffentlichten, per E-Mail versandten oder anderweitig angezeigten oder übermittelten und nicht von dem Distributor stammenden Inhalten entstehen.
Nichtüberwachung von Nutzern und Inhalten Dritter. Ihnen ist klar, dass Sie, außer in Bezug auf „Kompositionen“ und „Aufnahmen“ (gemäß ihren jeweiligen Definitionen in den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung), deren Nutzungsbedingungen den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung unterliegen, und nicht der Distributor vollständig für alle von Ihnen über die Distributor-Webseite hochgeladenen, veröffentlichten, per E-Mail versandten, übermittelten oder anderweitig verfügbar gemachten Nutzerinhalte haften. Der Distributor hat keine Kontrolle über Inhalte Dritter, die von Nutzern veröffentlicht oder anderweitig von anderen Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden, und er ist nicht verpflichtet, solche Inhalte Dritter für irgendeinen Zweck zu überwachen. Wenn der Distributor sich zu irgendeinem Zeitpunkt dazu entschließt, die Inhalte Dritter nach eigenem Ermessen zu überwachen, übernimmt der Distributor dennoch keine Haftung für die Inhalte Dritter, keine Verpflichtung, unangemessene Inhalte Dritter zu ändern oder zu entfernen, keine Verpflichtung, die Inhalte Dritter weiterhin zu überwachen, und keine Haftung für das Verhalten des Nutzers oder einer anderen Person oder Organisation, die solche Inhalte Dritter einreicht. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie die Nutzung jeglicher Nutzerinhalte oder anderer Inhalte Dritter selbst beurteilen und alle damit verbundenen Risiken tragen, was auch einschließt, auf die Richtigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit, Nichtverletzung oder Rechtmäßigkeit solcher Nutzerinhalte oder anderer Inhalte Dritter zu vertrauen.
Entfernen von Inhalten. Außer in Bezug auf „Kompositionen“ und „Aufnahmen“ (gemäß ihren jeweiligen Definitionen in den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung), deren Nutzungsbedingungen den Zusatzbedingungen – Veröffentlichungsverwaltung unterliegen, haben der Distributor und seine Beauftragten das Recht (jedoch nicht die Pflicht), die Veröffentlichung oder Entfernung von auf der Distributor-Webseite verfügbaren Nutzerinhalten oder Inhalten Dritter nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise, mit oder ohne Grund, mit oder ohne Vorankündigung und ohne Haftung jeglicher Art abzulehnen.
- Untersagte Nutzungen der Distributor-Webseiten.
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- Als Bedingung für Ihre Nutzung der Distributor-Webseiten sichern Sie hiermit zu und garantieren Sie, dass Sie die Distributor-Webseiten nicht für rechtswidrige oder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen untersagte Zwecke nutzen werden (wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, die in diesem Abschnitt 11 enthaltenen Verbote gehören).
- Ihre Nutzung von Distributor-Materialien und Distributor-Webseiten für andere als private Zwecke ist strengstens untersagt. Sie erklären sich einverstanden, Bestandteile der Distributor-Webseiten, die Nutzung der Distributor-Webseiten, den Zugriff auf die Distributor-Webseiten oder über die Distributor-Webseiten erlangte Inhalte Dritter nicht zu anderen Zwecken als für Ihren privaten Gebrauch zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, einzutauschen, weiterzuverkaufen, zu verbreiten oder zu nutzen.
- Sie erklären sich einverstanden, die Distributor-Webseiten nicht zu nutzen, wenn Sie die in oben genanntem Abschnitt 1 beschriebenen Berechtigungsanforderungen nicht erfüllen.
- Sie erklären sich damit einverstanden, Nutzer der Distributor-Webseiten nicht zu diffamieren, zu belästigen, zu verleumden, zu bedrohen, ihnen nachzustellen oder sie zu betrügen oder ohne deren Zustimmung personenbezogene Daten über Nutzer oder Dritte zu erheben bzw. zu erheben zu versuchen.
- Sie erklären sich einverstanden, den Betrieb der Distributor-Webseiten oder das Nutzererlebnis auf ihnen nicht absichtlich zu stören oder zu beeinträchtigen, zu schmälern oder zu blockieren, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, das Hochladen oder sonstige Verbreiten von Viren, Würmern, Spyware, Adware oder anderen Schadcodes oder eine unverhältnismäßige Belastung der Distributor-Webseiten mit der Absicht, anderen Nutzern den Dienst vorzuenthalten, gehören.
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- Sie erklären sich einverstanden, keine Materialien oder Informationen auf irgendeine Weise zu erlangen oder zu erlangen zu versuchen, die nicht bewusst über die Distributor-Webseiten zur Verfügung gestellt werden. Sie stimmen zu, die Distributor-Webseiten weder in irgendeiner Weise oder Form zu ändern (außer durch Beitragen von Nutzerinhalten, wie es durch die Funktionalität der Distributor-Webseiten und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen ermöglicht wird), noch geänderte Versionen der Distributor-Webseiten zu verwenden, einschließlich (ohne Einschränkung) zum Zwecke der Erlangung von unberechtigtem Zugriff auf die Distributor-Webseiten.
- Sie erklären sich einverstanden, dass Sie ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung zu keinem Zweck Roboter, Webcrawler, Scraper oder andere automatisierte Mittel verwenden, um auf die Distributor-Webseiten zuzugreifen oder um unsere automatischen Ausschlussheader oder andere Maßnahmen zu umgehen, die wir möglicherweise anwenden, um den Zugriff auf die Distributor-Webseiten zu verhindern oder einzuschränken.
- Sie erklären sich einverstanden, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung keine Framing-Techniken zu verwenden, um Handelsmarken, Logos oder andere Materialien des Distributors einzubinden. Sie erklären sich einverstanden, keine Meta-Tags oder anderen „versteckten Text“ zu verwenden, der ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Distributors den Namen oder die Marken des Distributors verwendet.
- Sie erklären sich einverstanden, ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung keine Logos, Grafiken oder Handelsmarken des Distributors als Bestandteil von Links zu Webseiten zu verwenden, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, die Distributor-Webseiten gehören.
- Sie erklären sich einverstanden, keine unerbetenen Angebote, Werbungen, Vorschläge zu unterbreiten oder Junk- oder Spam-Mails an andere Nutzer der Distributor-Webseiten zu senden. Dazu gehören unter anderem unerbetene Werbungen, Werbematerialien oder sonstige Marketingmaterialien, Massenversand von kommerzieller Werbung, Kettenbriefe, Informationsankündigungen, Spendenaufrufe und Unterschriftensammlungen.
- Sie erklären sich einverstanden, weder den Quellcode der Distributor-Webseiten noch Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auch nicht anderweitig dessen Entschlüsselung zu versuchen, es sei denn und dann auch nur soweit, dass solch eine Aktivität ungeachtet dieser Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist.
- Sie erklären sich einverstanden, keine Bearbeitungen auf der Grundlage der Distributor-Webseiten oder eines Teils davon zu modifizieren, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen, es sei denn und dann auch nur soweit, dass solch eine Aktivität ungeachtet dieser Einschränkung nach geltendem Recht ausdrücklich zulässig ist.
- Sie erklären sich einverstanden, sich für keine andere natürliche oder juristische Person auszugeben bzw. Ihre Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person vorzuspiegeln oder anderweitig falsch darzustellen.
- Als Bedingung für Ihre Nutzung der Distributor-Webseiten sichern Sie hiermit zu und garantieren Sie, dass Sie die Distributor-Webseiten nicht für rechtswidrige oder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen untersagte Zwecke nutzen werden (wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, die in diesem Abschnitt 11 enthaltenen Verbote gehören).
Die nicht autorisierte oder verbotene Nutzung der Distributor-Webseiten oder der Distributor-Materialien kann auf der Grundlage von Bundes-, einzelstaatlichen oder kommunalen Gesetzen Ihre zivilrechtliche Haftung, strafrechtliche Verfolgung oder beides zur Folge haben.
Kontoinformationen.
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- Um im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erbrachte Dienste abonnieren und auf einige Funktionen der Distributor-Webseiten zugreifen zu können, müssen Sie ein Konto einrichten. Sie erkennen an, stimmen zu und bestätigen, dass der Distributor auf Ihre Kontoinformationen und Ihre Nutzerinhalte zugreifen, diese speichern und offenlegen kann, sofern es gesetzlich vorgeschrieben ist oder er in gutem Glauben der Ansicht ist, dass ein solcher Zugriff, eine solche Speicherung oder Offenlegung berechtigterweise erforderlich ist, um (a) rechtliche Verfahren einzuhalten, (b) die Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf jeglichen Anspruch, dass Ihre Nutzerinhalte Rechte Dritter verletzen, z reagieren, (d) Ihnen, sofern zutreffend, bestimmte kundenspezifische Funktionen der Distributor-Webseiten bereitzustellen, (e) zu antworten, wenn Sie aus irgendeinem Grund zu dem Distributor Kontakt aufnehmen oder (f) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Distributors, seiner anderen Nutzer und der Öffentlichkeit zu schützen. Sie können Ihr Konto bei uns jederzeit per E-Mail https://support.tunecore.com/hc/en-us/articles/115006501747-Contact-Us kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto nach unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Ankündigung abzulehnen oder sofort zu kündigen.
- Kauf von Produkten.
- Wenn Sie Produkte bestellen, die Sie auf der Distributor-Webseite erwerben möchten, unterbreiten Sie ein Angebot zum Kauf der bestellten Produkte zu den in der entsprechenden Bestellung angegebenen Bedingungen. Sobald Ihre Bestellung erteilt wurde, senden wir Ihnen eine E-Mail über den Bestelleingang. Diese
E-Mail ist nur eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Wir behalten uns das Recht vor, jede Bestellung mit oder ohne Grund abzulehnen, wobei wir stets die geltenden Gesetze einhalten. In Bezug auf Bestellungen für physische Produkte werden Ihre Bestellung und Ihr Kaufangebot angenommen, wenn wir Ihre Bestellung verpackt und dem Beförderer übergeben haben. Sie erhalten eine E-Mail, die bestätigt, dass Ihre Bestellung angenommen wurde, wenn diese dem Beförderer übergeben wurde. Das Eigentum an den von Ihnen bestellten Produkten und das Risiko des Verlustes dieser physischen Produkte geht mit der Übergabe des Produktes an den Beförderer auf Sie über. - Mit der Aufgabe einer Bestellung berechtigen Sie uns oder unseren externen Zahlungsdienstleister, unter Verwendung der von Ihnen zur Authentifizierung Ihrer Identität, zur Validierung Ihrer Bezahlkarte, zur Einholung der Zahlungsautorisierung und anderweitig zur Autorisierung der entsprechenden Transaktion bereitgestellten Kreditkarten- oder sonstigen Zahlungsinformationen eine Belastung vorzunehmen. Sie stimmen zu, dass wir jegliche von Ihnen bereitgestellten Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, nach eigenem Ermessen für die Durchführung von Betrugsbekämpfungskontrollen verwenden, wobei diese Zustimmung auch für die Verwendung durch unseren externen Zahlungsdienstleister gilt. Bei der Durchführung solcher Kontrollen können wir oder unser externer Zahlungsdienstleister Ihre Daten an Kreditreferenz- und Betrugspräventionsdienstleister weitergeben, die die offengelegten Informationen speichern können, wozu Sie uns und unseren externen Zahlungsdienstleister bevollmächtigen.
- Der Distributor übernimmt keine Garantie für die sofortige oder kontinuierliche Verfügbarkeit eines bestimmten Produkts. Wenn wir nicht in der Lage sind, eine Bestellung auszuführen, haben Sie Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Bestellung nach Erhalt zu prüfen. Für jegliche während des Versands eingetretene Beschädigung physischer Produkte haftet der Beförderer, vorbehaltlich preislicher oder sonstiger Haftungsgrenzen des Beförderers, sofern zutreffend. Der Beförderer ist nicht verpflichtet, bei der Lieferung eine Unterschrift einzuholen, es sei denn, Sie geben bei der Bestellung etwas anderes an.
- Alle Rücksendeanforderungen müssen spätestens vierzehn (14) Tage nach der Auslieferung Ihrer Bestellung durch den Beförderer erfolgen. Wenn die von Ihnen erworbenen Waren mangelhaft sind, werden wir nach unserem alleinigen Ermessen entweder (a) das mangelhafte Produkt durch das gleiche oder ein ähnliches Produkt ersetzen oder (b) Ihren Kaufpreis nach unserem alleinigen Ermessen zurückerstatten. Wir können, ohne dazu verpflichtet zu sein, Rücksendungen aus anderen Gründen annehmen, in welchem Fall wir Ihnen nach unserem alleinigen Ermessen ein Ersatzprodukt oder eine Gutschrift bereitstellen. Um eine Rücksendung anzufordern, müssen Sie Ihre Anforderung unter https://support.tunecore.com/hc/en-us/articles/115006501747-Contact-Us einreichen. Wenn wir Ihre Rücksendeanforderung genehmigen, erhalten Sie einen Rücksendeberechtigungscode. Wir bearbeiten keine Rücksendung ohne Rücksendeberechtigungscode. Physische Produkte müssen in der Originalverpackung zurückgegeben werden.
- Die auf der Distributor-Webseite angezeigten Preise verstehen sich in US-Dollar, ohne Versand, Steuern (wozu gegebenenfalls Umsatz- und Mehrwertsteuer gehören), Versicherung, Zölle und andere von Dritten erhobene Gebühren. All diese Gebühren werden in einer endgültigen Bestellzusammenfassung angezeigt, bevor die Bestellung angenommen wird.
- Zusätzlich zu den Produktkäufen können einige andere Aspekte der Distributor-Webseite eine Gebühr erfordern, deren Einzelheiten in verschiedenen Bereichen der Distributor-Webseite aufgeführt sind, die die Möglichkeit bieten, Produkte, Funktionen oder Dienste zu kaufen. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Ihnen oder jemandem, der Ihr Konto nutzt, entstehenden Gebühren und Steuern zu zahlen. Wir können die Preise für über die Distributor-Webseite angebotene Produkte, Dienste oder Funktionen jederzeit überarbeiten. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich alle Verweise auf eine Währung auf US-Dollar. Alle Gebühren und Abgaben sind in Übereinstimmung mit den zum Zeitpunkt der Zahlung der Gebühr oder Abgabe gültigen Zahlungsbedingungen zu zahlen. Wenn es eine Streitigkeit über die Zahlung von Gebühren an uns oder für über von uns bereitgestellte Produkte oder Dienste gibt, kann Ihr Konto nach unserem alleinigen Ermessen ohne Vorwarnung oder Benachrichtigung geschlossen werden. Sofern in einer für unsere Produkte, Dienste oder Funktionen geltenden Rückgabe- oder Stornierungsrichtlinie nichts Anderweitiges festgelegt ist, erkennen Sie an und stimmen Sie zu, dass anfallende Gebühren und sonstige Abgaben für Produkte, Dienste oder Funktionen weder vollständig oder teilweise zurückerstattet werden. Sie haften vollumfänglich für alle Belastungen Ihres Kontos, einschließlich unberechtigter Abgaben.
- Wenn Sie Produkte bestellen, die Sie auf der Distributor-Webseite erwerben möchten, unterbreiten Sie ein Angebot zum Kauf der bestellten Produkte zu den in der entsprechenden Bestellung angegebenen Bedingungen. Sobald Ihre Bestellung erteilt wurde, senden wir Ihnen eine E-Mail über den Bestelleingang. Diese
- Um im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erbrachte Dienste abonnieren und auf einige Funktionen der Distributor-Webseiten zugreifen zu können, müssen Sie ein Konto einrichten. Sie erkennen an, stimmen zu und bestätigen, dass der Distributor auf Ihre Kontoinformationen und Ihre Nutzerinhalte zugreifen, diese speichern und offenlegen kann, sofern es gesetzlich vorgeschrieben ist oder er in gutem Glauben der Ansicht ist, dass ein solcher Zugriff, eine solche Speicherung oder Offenlegung berechtigterweise erforderlich ist, um (a) rechtliche Verfahren einzuhalten, (b) die Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf jeglichen Anspruch, dass Ihre Nutzerinhalte Rechte Dritter verletzen, z reagieren, (d) Ihnen, sofern zutreffend, bestimmte kundenspezifische Funktionen der Distributor-Webseiten bereitzustellen, (e) zu antworten, wenn Sie aus irgendeinem Grund zu dem Distributor Kontakt aufnehmen oder (f) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Distributors, seiner anderen Nutzer und der Öffentlichkeit zu schützen. Sie können Ihr Konto bei uns jederzeit per E-Mail https://support.tunecore.com/hc/en-us/articles/115006501747-Contact-Us kündigen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto nach unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Ankündigung abzulehnen oder sofort zu kündigen.
- Kennwort. Wenn Sie sich registrieren, werden Sie aufgefordert, ein Kennwort anzugeben. Da Sie für alle mit Ihrem Kennwort stattfindenden Aktivitäten haften, müssen Sie Ihr Kennwort geheim halten. Sie allein sind dafür verantwortlich, Ihr Konto und Kennwort geheim zu halten und den Zugang zu Ihrem Computer zu beschränken, und Sie erklären sich einverstanden, für alle mit Ihrem Konto und Ihrem Kennwort stattfindenden Aktivitäten zu haften. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto nicht mehr sicher ist (z. B. im Falle eines Verlusts, Diebstahls oder einer unbefugten Offenlegung oder Verwendung Ihrer Konto-ID oder Ihres Kennworts), müssen Sie den Distributor unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Ausschließlich Sie haften für Verluste, die Ihnen, dem Distributor oder anderen aufgrund einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos entstehen.
- Änderung des Wohnsitzes zu Steuerzwecken.
- Für den Fall, dass Sie (i) Ihren Wohnsitz in ein anderes Rechtssystem verlegen oder nicht mehr Bürger des Landes sind, welches Sie beim Zugriff auf die Distributor-Webseiten angegeben haben, und infolge solch einer Verlegung zu Steuerzwecken nicht mehr als Einwohner eines solchen Landes behandelt werden oder (ii) Ihren Wohnsitz von einem anderen Rechtssystem in die Vereinigten Staaten verlegen oder Bürger der Vereinigten Staaten werden und infolge dieser Verlegung für US-Steuerzwecke als Einwohner der Vereinigten Staaten behandelt werden, müssen Sie den Distributor innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Verlegung unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer neuen Adresse, des Datums der Wohnsitzverlegung, Ihrer Telefonnummer, E-Mail-Adresse und, wenn Sie ein registrierter Benutzer sind, des Benutzernamens Ihres Kontos bei dem Distributor benachrichtigen (E-Mail ausreichend).
- Sie erkennen ausdrücklich an, dass TuneCore bzw. Believe in dem Fall, dass Sie Ihren steuerlichen Wohnsitz, wie in oben genanntem Abschnitt 12.4 (a) beschrieben, verlegen, Ihnen als Vertragspartei die Nutzungsbedingungen von Believe bzw. von TuneCore zugeordnet werden können. Aufgrund einer solchen Übertragung haben Sie kein Vertragsverhältnis mehr mit der Partei, mit der Sie vor Ihrer Wohnsitzverlegung eine vertragliche Vereinbarung getroffen hatten. Darüber hinaus erkennen Sie an, dass sich Believe im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich etwaiger Zusatzbedingungen) auf bestimmte von TuneCore bereitgestellte Dienste und TuneCore auf bestimmte von Believe bereitgestellte Dienste stützt. Sie erkennen zudem an, dass TuneCore und Believe getrennte juristische Personen sind und dass (i) TuneCore nicht für eine Handlung oder Unterlassung von Believe haftbar gemacht werden kann, unabhängig davon, ob es während Ihres Vertragsverhältnisses mit Believe geschieht oder nicht; und (ii) Believe nicht für eine Handlung oder Unterlassung von TuneCore haftbar gemacht werden kann, unabhängig davon, ob es während Ihres Vertragsverhältnisses mit TuneCore geschieht oder nicht.
- Für den Fall, dass Sie (i) Ihren Wohnsitz in ein anderes Rechtssystem verlegen oder nicht mehr Bürger des Landes sind, welches Sie beim Zugriff auf die Distributor-Webseiten angegeben haben, und infolge solch einer Verlegung zu Steuerzwecken nicht mehr als Einwohner eines solchen Landes behandelt werden oder (ii) Ihren Wohnsitz von einem anderen Rechtssystem in die Vereinigten Staaten verlegen oder Bürger der Vereinigten Staaten werden und infolge dieser Verlegung für US-Steuerzwecke als Einwohner der Vereinigten Staaten behandelt werden, müssen Sie den Distributor innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Verlegung unter Angabe Ihres vollständigen Namens, Ihrer neuen Adresse, des Datums der Wohnsitzverlegung, Ihrer Telefonnummer, E-Mail-Adresse und, wenn Sie ein registrierter Benutzer sind, des Benutzernamens Ihres Kontos bei dem Distributor benachrichtigen (E-Mail ausreichend).
Geschäfte mit Werbetreibenden und anderen Nutzern. Ihre Korrespondenz oder Geschäftsbeziehungen mit bzw. zu Werbetreibenden und anderen Nutzern oder Ihre Teilnahme an deren Werbeaktionen, die auf den bzw. durch die Distributor-Webseiten gefunden werden, finden ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Werbetreibenden oder Nutzern statt. Sie erklären sich einverstanden, dass der Distributor nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art verantwortlich oder haftbar ist, die infolge solcher Geschäfte oder infolge der Präsenz solcher Werbetreibenden oder Nutzer auf den Distributor-Seiten entstehen.
Verfügbarkeit der Dienste. Der Distributor kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Medien, Web-Communities, Produkten oder Diensten vornehmen oder diese einstellen. Die Medien, Produkte oder Dienste auf den Distributor-Webseiten sind möglicherweise veraltet, und der Distributor verpflichtet sich nicht, diese Materialien auf den Distributor-Webseiten zu aktualisieren.
Rückmeldungen. Sie stimmen zu, dass alle von Ihnen an den Distributor gerichteten Rückmeldungen, Analysen, Vorschläge und Kommentare (zusammen „Rückmeldungen“) Eigentum des Distributors werden. Als Gegenleistung für die unentgeltliche Bereitstellung des Zugangs zu den Distributor-Webseiten durch den Distributor oder im Falle von unter Verwendung von gebührenpflichtigen Funktionen der Distributor-Webseiten bereitgestellten Rückmeldungen als weitere Gegenleistung für Ihren Zugang zu solchen Funktionen treten Sie hiermit alle Rechte, Titel und Rechtsansprüche, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte an den Rückmeldungen, an den Distributor ab. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, stimmen Sie zu, dass der Distributor das unbefristete, unwiderrufliche und weltweite Recht hat, sämtliche Rückmeldungen oder Teile oder Bearbeitungen davon in jeglichen jetzt bekannten oder später erfundenen Ausführungsformen, Methoden oder Medien zu verwenden, zu kopieren, anzuzeigen, aufzuführen, zu übersetzen, zu modifizieren, diesbezügliche Lizenzen oder Unterlizenzen zu vergeben oder anderweitig zu verwerten, ohne dass der Nutzer eine Vergütung, Ausgleichsleistung oder Gutschrift erhält. Sie sichern zu und garantieren, dass die das Recht haben, die vorstehend genannte Abtretung vorzunehmen und dem Distributor die in diesem Abschnitt 15 genannten Rechte zu gewähren, und dass jegliche dem Distributor von Ihnen übermittelte Rückmeldungen keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen. Ungeachtet der vorstehend genannten Abtretung gewährt Ihnen der Distributor eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, weltweite, unbefristete und unwiderrufliche Lizenz, die Rückmeldungen für Ihre privaten, nicht-kommerziellen Zwecke zu nutzen, die nicht direkt oder indirekt mit unserer Nutzung dieser Rückmeldungen konkurrieren.
Sonstige Vereinbarungen. Sie erkennen an, dass der Distributor bei der Bereitstellung der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste und Zahlungen verpflichtet ist, bestimmte Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten zu schließen, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, Anbieter digitaler Dienstleistungen und/oder Zahlungsdienstleister gehören. Die Auswahl dieser Consumer Stores liegt im alleinigen Ermessen des Distributors. Sie erklären sich einverstanden, dass diese Nutzungsbedingungen allen geltenden Bedingungen solcher anderen Vereinbarungen, die der Distributor im Zusammenhang mit solchen Consumer Stores abschließt, unterliegen. Sie erkennen ausdrücklich an, dass bestimmte Consumer Stores bei audiovisuellen Aufnahmen verlangen können, dass Ihre audiovisuellen Aufnahmen im Hinblick auf die Verfügbarkeit solcher Materialien an anderen Orten auf dem Marktplatz zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Formaten auf ihren Webseiten verfügbar gemacht werden. Soweit diese Anforderungen nicht erfüllt werden, können die einzelnen Consumer Stores das Recht haben, die Verfügbarkeit dieser audiovisuellen Aufnahmen in ihrem (ihren) Store(s) einzustellen. Der Distributor wird Ihnen auf schriftliche Anfrage die aktuellen Einzelheiten dieser Anforderungen bereitstellen.
Barcodes und universelle Produktcodes. Der Distributor wird Ihnen kostenlose Barcodes und universelle Produktcodes (UPC) bereitstellen. Diese sind nur für Ihren Gebrauch bestimmt und dürfen nicht übertragen oder weiterverkauft werden. Wenn sie übertragen oder weiterverkauft werden, wird der Distributor von Ihnen fünfundzwanzig Dollar (25,00 USD) je Barcode oder UPC zuzüglich sämtlicher von Ihnen aus solch einer Übertragung bzw. solch einem Weiterverkauf entstandenen Erlöse erheben. Der Distributor kann diese Gebühren von sämtlichen Ihnen von dem Distributor geschuldeten Zahlungen abziehen oder diese Beträge mit einer alternativen Zahlungsmethode, die Sie dem Distributor eingeräumt haben (z. B. einem PayPal-Konto, einer Kreditkarte oder einer Debitkarte) in Rechnung stellen.
Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen; Kündigung. Sie stimmen zu, dass der Distributor jedes Konto (oder einen Teil davon), das Sie über die Distributor-Webseiten haben, oder Ihre Nutzung der Distributor-Webseiten jederzeit nach alleinigem Ermessen aus beliebigem Grund (wozu unter anderem und ohne darauf beschränkt zu sein, Ihr Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gehört) oder ohne Grund kündigen und alle und jegliche Teile Ihres Kontos entfernen und löschen kann. Sie stimmen zu, dass Ihr Zugriff auf die Distributor-Webseiten oder ein Konto, das Sie haben, oder einen Teil davon, ohne vorherige Ankündigung gekündigt werden kann, und Sie stimmen zu, dass der Distributor Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für eine solche Kündigung haftbar gemacht werden kann. Diese Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die der Distributor nach Recht oder Billigkeit haben kann.
Entschädigung; Schadloshaltung. Sie erklären sich einverstanden, den Distributor und seine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften oder alle verbundenen Unternehmen (einschließlich solcher, die im Wesentlichen gemeinsames Eigentum besitzen) und leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Vertreter in Bezug auf alle Ansprüche, Verluste, Verpflichtungen, Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, Schulden und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) zu entschädigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus (a) Ihrer Nutzung oder Zweckentfremdung der Distributor- Webseiten, (b) Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, (c) Ihrem Verstoß gegen die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich Ansprüchen, dass Ihre Nutzerinhalte jegliche geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder dagegen verstoßen, (d) Ihrem Verstoß gegen die vorstehenden Zusicherungen, Gewährleistungen und Zusagen und (e) jeder unbefugten, nicht durch den Distributor verursachten Nutzung Ihres Kontos. Der Distributor behält sich das Recht vor, die ausschließliche Abwehr und Kontrolle jeglicher Klagsache zu übernehmen, in Bezug auf die Sie verpflichtet sind, uns zu entschädigen, und Sie stimmen zu, bei unserer Abwehr dieser Ansprüche mitzuwirken. Sie erklären sich einverstanden, in keiner Klagsache, die Ihre Entschädigungsverpflichtungen zur Folge hat, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Distributors einen Vergleich zu schließen. Der Distributor wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um Sie über solche Ansprüche, Maßnahmen oder Verfahren zu informieren, wenn er davon Kenntnis erhält.
- Haftungsausschlüsse; Keine Garantien.
- Anerkennung. Sie erkennen ausdrücklich an, dass der Begriff „Distributor“ wie er in diesem Abschnitt 20 und in den nachstehenden Abschnitten 21 und 22 verwendet wird, die Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften und sonstige verbundene Unternehmen (einschließlich solcher, die im Wesentlichen gemeinsames Eigentum besitzen) des Distributors und jeden ihrer leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Aktionäre, Gesellschafter, Bevollmächtigte und Subunternehmer umfasst.
- Keine Garantien. In dem nach geltendem Recht größtmöglichen zulässigen Umfang lehnt der Distributor sämtliche gesetzlichen, ausdrücklichen oder stillschweigend inbegriffenen Garantien, die für die Distributor-Webseiten und jegliche Nutzerinhalte, Inhalte Dritter, Nutzern über die Distributor-Webseiten verkauften und auf andere Weise verfügbar gemachten Waren, Dienste oder Funktionen gelten, ab, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, stillschweigend inbegriffene Garantien der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Rechtstitel und Nichtverletzung gehören. Ratschläge oder Informationen, ob mündlicher oder schriftlicher Art, die Sie über die Distributor-Webseiten von dem Distributor erlangt haben, erzeugen keine hierin nicht ausdrücklich aufgeführte Garantie.
- Betrieb der Webseite und Inhalte Dritter. Der Distributor garantiert nicht, dass die Distributor-Materialien, Inhalte Dritter, Distributor-Webseiten oder jegliche sonstigen Informationen, die auf oder über die Distributor-Webseiten oder Referenzseiten angeboten werden, frei von Unterbrechungen, Fehlern, Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten sind, und der Distributor sichert nicht zu, dass jegliche der vorstehend genannten Elemente berichtigt werden.
- Genauigkeit. Der Distributor übernimmt keine Gewähr bzw. macht keine Zusicherungen in Bezug auf die Nutzung oder die Ergebnisse der Nutzung der Distributor-Webseiten oder jegliche Referenzseiten im Hinblick auf Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Sonstiges.
- Schaden für Ihren Computer. Ihnen ist klar und Sie stimmen zu, dass Ihre Nutzung, Ihr Zugriff, Herunterladen bzw. Ihr anderweitiger Empfang von Informationen, Materialien oder Daten über die Distributor-Webseiten (einschließlich RSS-Feeds) oder Referenzwebseiten nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre Gefahr erfolgt und dass Sie allein für Schäden an Ihrem Eigentum (einschließlich Ihres Computersystems) oder den Verlust von Daten verantwortlich sind, die aus der Nutzung solcher Materialien oder Daten oder deren Herunterladen oder sonstigen Zugriff darauf entstehen.
- Haftungsbegrenzung und Schäden.
- Haftungsbegrenzung. Stets vorbehaltlich von Abschnitt 22.1 haften der Distributor oder seine externen Partner, Lizenzgeber oder Lieferanten unter keinen Umständen und auf der Grundlage keiner Rechtstheorie, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, Fahrlässigkeit gehört, nicht für besondere, indirekte, Neben-, Folge- oder exemplarische Schäden (wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, Gewinn-, Daten-, Nutzungsausfall oder Absicherungskosten gehören), die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder aus Ihrer Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Distributor-Materialien und Nutzerinhalte auf den Distributor-Webseiten oder Referenzseiten, der Distributor-Webseiten selbst oder jeglichen sonstigen Interaktionen mit dem Distributor resultieren.
- Schadensbegrenzung. Stets vorbehaltlich von Abschnitt 22.1 übersteigt die Gesamthaftung des Distributors oder seiner externen Partner, Lizenzgeber oder Lieferanten gegenüber Ihnen für sämtliche Schäden, Verluste und Klagegründe, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen oder Ihrer Nutzung der Distributor-Webseiten (ungeachtet dessen, ob sich diese auf einen Vertrag oder ein Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit), eine Zusicherung oder Sonstiges beziehen) ergeben, auf keinen Fall entweder einhundert Dollar (100 USD) oder die Hälfte der von Ihnen in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Tag, an dem solch ein Anspruch entstand, an den Distributor gezahlten Jahresgebühr (sofern zutreffend), je nachdem, welcher Betrag der höhere ist.
- Produkte und Dienste Dritter. Einige Nutzer können die Distributor-Webseiten zur Vermarktung von Produkten und/oder Dienste nutzen. Die oben genannten Begrenzungen gelten auch in Bezug auf Schäden, die aufgrund jeglicher solcher vermarkteten, verkauften oder von Nutzern oder anderweitig von Dritten, bei denen es sich nicht um den Distributor handelt, bereitgestellten und von Ihnen über Distributor-Webseiten oder Webseiten Dritter, wozu, ohne darauf beschränkt zu sein, jegliche Referenzseiten gehören, empfangenen oder beworbenen Produkte oder Dienste entstanden sind.
- Begrenzungen durch geltendes Recht; Geschäftsgrundlage.
- Begrenzungen durch geltendes Recht. Bestimmte Rechtssysteme gestatten keine Begrenzungen in Bezug auf stillschweigend inbegriffene Zusicherungen oder den Ausschluss oder die Begrenzung bestimmter Schäden. Wenn Sie ihren Wohnsitz in solch einem Rechtssystem haben, gelten einige oder alle der oben genannten Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse oder Begrenzungen möglicherweise nicht für Sie, und Sie haben möglicherweise zusätzliche Rechte. Die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Begrenzungen oder Ausschlüsse von Zusicherungen, Rechtsbehelfen oder Haftungen gelten für Sie in dem größtmöglichen Umfang, in dem solche Begrenzungen oder Ausschlüsse nach den Gesetzen des Rechtssystems, in dem Sie ansässig sind, zulässig sind. Wenn Sie ein Nutzer in der European Union sind, soll keine Festlegung in diesen Nutzungsbedingungen die Haftung des Distributors ausschließen oder begrenzen für: (a) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung, b) Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit oder (c) jegliche sonstige Haftung, die durch geltendes Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.
- Geschäftsgrundlage. Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Distributor seine Produkte und Dienste angeboten und diese Nutzungsbedingungen angenommen hat und sich dabei auf die hierin festgelegten Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen beruft, dass die hierin festgelegten Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen eine angemessene und faire Risikoverteilung zwischen Ihnen und dem Distributor darstellen und dass die hierin dargelegten Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen eine wesentliche Grundlage für das Geschäft zwischen Ihnen und dem Distributor sind. Sie erkennen an und stimmen zu, dass der Distributor ohne diese Einschränkungen nicht in der Lage wäre, Ihnen die Distributor-Webseiten auf einer wirtschaftlich vertretbaren Grundlage zur Verfügung zu stellen.
- Einhaltung von Urheberrechten.
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- Ansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. TuneCore, Inc. ist der Betreiber der TuneCore-Webseite. Wenn Sie ein Urheberrechtsinhaber oder dessen Bevollmächtigter sind und glauben, dass Nutzerinhalte oder andere Inhalte Dritter Ihre Urheberrechte oder geistigen Eigentumsrechte verletzen, können Sie gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments, der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und/oder gegebenenfalls Section 17 U.S.C. 512 (c) (3) des Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) eine Meldung einreichen, indem Sie unserem Urheberrechtsbeauftragten schriftlich die folgenden Informationen zukommen lassen:
- eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers eines vermeintlich verletzten Exklusivrechts zu handeln;
- Identifizierung des vermeintlich verletzten urheberrechtlich geschützten Werkes oder, wenn eine Meldung sich auf mehrere urheberrechtlich geschützte Werke bezieht, eine repräsentative Aufstellung solcher Werke oder einen Link oder eine URL zu all diesen Werken;
- Der Ort des mutmaßlich verletzenden oder auf den Distributor-Webseiten einer verletzenden Aktivität unterliegenden Materials, das zu entfernen bzw. unzugänglich zu machen ist, einschließlich Link oder URL zu all solchen Materialien auf den Distributor-Webseiten;
- Informationen, die berechtigterweise ausreichend sind, um dem Distributor die Kontaktaufnahme mit der beschwerdeführenden Partei zu ermöglichen, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann;
- Eine Erklärung, dass die beschwerdeführende Partei in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die Verwendung des Materials in der beanstandeten Weise nicht von dem Urheberrechtsinhaber, seinem Bevollmächtigten oder von Rechts wegen genehmigt ist und
- Eine Erklärung, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen korrekt sind, und unter Strafandrohung im Falle eines Meineids, dass die beschwerdeführende Partei berechtigt ist, im Namen des Inhabers eines vermeintlich verletzten Exklusivrechts zu handeln.
- eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers eines vermeintlich verletzten Exklusivrechts zu handeln;
- Ansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. TuneCore, Inc. ist der Betreiber der TuneCore-Webseite. Wenn Sie ein Urheberrechtsinhaber oder dessen Bevollmächtigter sind und glauben, dass Nutzerinhalte oder andere Inhalte Dritter Ihre Urheberrechte oder geistigen Eigentumsrechte verletzen, können Sie gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments, der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und/oder gegebenenfalls Section 17 U.S.C. 512 (c) (3) des Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) eine Meldung einreichen, indem Sie unserem Urheberrechtsbeauftragten schriftlich die folgenden Informationen zukommen lassen:
Der bezeichnete Urheberrechtsbeauftragte des Distributors („Urheberrechtsbeauftragter“) für den Empfang von Meldungen einer vermeintlichen Verletzung ist:
copyright@tunecore.com
Wenn nicht alle der oben genannten Informationen, insbesondere spezifische Informationen darüber, wo sich verletzende Inhalte befinden, enthalten sind, führt dies zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung Ihrer Meldung und kann zur Folge haben, dass Sie einige oder alle der oben genannten Abläufe wiederholen müssen.
- Meldung und Entfernung. Wenn wir eine ordnungsgemäße Meldung einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung erhalten, werden wir umgehend reagieren, indem wir das vermeintlich verletzende, wie weiter unten beschrieben, oder einer verletzenden Aktivität unterliegende Material entfernen oder den Zugang dazu deaktivieren. Wir werden auch die entsprechenden Bestimmungen des DMCA einhalten, falls eine wie weiter unten beschriebene Gegendarstellung eingeht.
Wir können Nutzern, die möglicherweise Urheberrechtsverletzer sind, nach unserem Ermessen den Zugriff auf die Distributor-Webseiten verweigern oder blockieren und/oder kündigen.
- Gegendarstellung im Zusammenhang mit Urheberrechten. Wenn Inhalte, die Sie auf den Distributor-Webseiten veröffentlicht haben, wegen Verletzung von Urheberrechten oder geistigen Eigentumsrechten entfernt wurden und Sie diese Entfernung anfechten möchten, ist das von Section 512 (g) des DMCA vorgesehene Verfahren für Gegendarstellungen wie folgt:
- Um eine Gegendarstellung bei uns einzureichen, müssen Sie unserem Urheberrechtsbeauftragten unter der oben genannten Adresse eine schriftliche Meldung einreichen, in der die in weiter unten genanntem Abschnitt 23.4 aufgeführten Punkte dargelegt sind.
- Bitte beachten Sie, dass gemäß Section 512 (f) des DMCA jede Person, die wissentlich grundsätzlich falsch darstellt, dass Materialien oder Aktivitäten versehentlich oder aufgrund falscher Identifizierung entfernt oder deaktiviert wurden, haftbar gemacht werden kann. Bitte beachten Sie auch, dass wir eine Richtlinie durchsetzen, die unter angemessenen Umständen die Kündigung der Konten von Nutzern (oder deren Zugriffsrechten), die Urheberrechtsverletzer sind, vorsieht. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob bestimmte Materialien Ihr Urheberrecht oder die Urheberrechte anderer verletzen, empfehlen wir Ihnen, sich zunächst an einen Anwalt zu wenden.
- Um eine Gegendarstellung bei uns einzureichen, müssen Sie unserem Urheberrechtsbeauftragten unter der oben genannten Adresse eine schriftliche Meldung einreichen, in der die in weiter unten genanntem Abschnitt 23.4 aufgeführten Punkte dargelegt sind.
- Bestandteile der Gegendarstellung. Um Ihre Gegendarstellung schneller bearbeiten zu können, verwenden Sie bitte folgendes Format (einschließlich Abschnittsnummern):
- Geben Sie die konkreten URL (oder andere zur Identifizierung ausreichende Informationen) des Materials an, das der Distributor entfernt bzw. das der Distributor unzugänglich gemacht hat.
- Geben Sie Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und, wenn Sie ein registrierter Benutzer sind, den Benutzernamen Ihres Distributor-Kontos an.
- Geben Sie eine Erklärung ab, dass Sie der luxemburgischen Rechtsprechung zustimmen und dass Sie die Zustellung der Vorladung und der Klageschrift von der Person, welche unserem Urheberrechtsbeauftragten dem oben beschriebenen Verfahren zufolge eine Meldung gegeben hat, oder einem Beauftragten solch einer Person akzeptieren werden.
- Nehmen Sie die folgende Aussage auf: „Ich schwöre unter Strafandrohung im Falle eines Meineids, dass ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das Material aufgrund eines Fehlers oder einer fehlerhaften Identifikation entfernt oder unzugänglich gemacht wurde.“
- Unterschreiben Sie die Gegendarstellung. Wenn Sie eine Gegendarstellung per E-Mail einreichen, wird eine gescannte physische Unterschrift oder eine gültige elektronische Signatur akzeptiert. Senden Sie die Darstellung an die folgende Adresse: copyright@tunecore.com
- Geben Sie die konkreten URL (oder andere zur Identifizierung ausreichende Informationen) des Materials an, das der Distributor entfernt bzw. das der Distributor unzugänglich gemacht hat.
Nach Erhalt Ihrer Gegendarstellung werden wir diese an die Partei weiterleiten, die die ursprüngliche Meldung der Urheberrechtsverletzung vorgelegt hat. Bitte beachten Sie, dass in der Weiterleitung der Gegendarstellung all Ihre in der Gegendarstellung enthaltenen personenbezogenen Daten enthalten sind. Mit der Übermittlung einer Gegendarstellung erklären Sie sich einverstanden, dass solche identifizierenden Informationen auf diese Weise offengelegt werden. Wir werden die Gegendarstellung an keine andere Partei als den ursprünglichen Anspruchsteller weiterleiten.
Nach Versand der Gegendarstellung muss der Anspruchsteller uns innerhalb von zehn (10) Tagen mitteilen, dass er oder sie Klage eingereicht hat, um eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, die Ihnen die das Urheberrecht verletzende Aktivität in Bezug auf das Material auf den Distributor-Webseiten untersagt. Wenn wir solch eine Mitteilung erhalten, können wir die Elemente nicht wiederherstellen. Wenn wir solch eine Mitteilung nicht erhalten, können wir das (die) strittige(n) Element(e) wieder aufnehmen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet.
- Gegendarstellung: Wenn Sie ihren Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten haben, haben Sie bitte Verständnis, dass die Einreichung einer Gegendarstellung ein Gerichtsverfahren zwischen Ihnen und der beschwerdeführenden Partei zur Folge haben kann, um das Eigentumsverhältnis festzustellen. Beachten Sie, dass es in Luxemburg und/oder den Vereinigten Staaten von Amerika negative rechtliche Konsequenzen haben kann, wenn Sie mit diesem Verfahren eine falsche oder bösgläubige Behauptung erheben. Bitte beachten Sie auch, dass wir eine Richtlinie durchsetzen, die unter berechtigten Umständen die Kündigung von Zugangsprivilegien für Nutzer, die falsche oder bösgläubige Verletzungsvorwürfe erheben oder als Reaktion auf die Meldung einer Verletzung eine falsche oder bösgläubige Gegendarstellung machen, vorsieht. Wenn Sie also nicht sicher sind, ob von Ihnen auf den Distributor-Webseiten veröffentlichte Inhalte verletzt werden oder Sie anderweitig unsicher sind, ob Sie unter Verwendung dieser Verfahrensweisen eine Gegendarstellung einreichen sollen, empfehlen wir Ihnen dringend, sich zuerst an einen Anwalt zu wenden, der mit den Gesetzen von Luxemburg, den Vereinigten Staaten und (gegebenenfalls) dem Bundesstaat New York vertraut ist. Wenn Sie eine Gegendarstellung einreichen möchten, sollten Sie der oben unter der Überschrift „Bestandteile der Gegendarstellung“ beschriebenen Vorgehensweise folgen.
- Haftungsausschluss: Wir sind nicht Ihre Anwälte, und die von uns hier vorgelegten Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Wir stellen diese Informationen lediglich zu Informationszwecken bereit.
- Sonstiges.
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- Mitteilungen. Der Distributor kann Ihnen Mitteilungen, darunter diejenigen bezüglich der Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, per E-Mail, mit üblicher Post oder durch Veröffentlichung auf den Distributor-Webseiten geben. Bei einer Mitteilung per E-Mail oder Post wird sie an die von Ihnen mit Ihren Kontoinformationen zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse oder die reguläre Postanschrift zugestellt, wobei Sie dafür verantwortlich sind, diese Kontoinformationen bei allen Änderungen zu aktualisieren. Eine Mitteilung an Sie gilt als zugestellt: bei E-Mail-Versand vierundzwanzig Stunden nach dem Versand, es sei denn, der Distributor erhält eine Nachricht, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist, und bei Postversand drei (3) Tage nach dem Datum des Versands. Sie können dem Distributor Mitteilungen nur per Post an die in nachstehendem Unterabschnitt (l) angegebene Adresse zukommen lassen.
- Geltendes Recht. Diese Bedingungen unterliegen den luxemburgischen Gesetzen und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, wobei die Grundsätze des Kollisionsrechts ausgeschlossen sind. Um Missverständnisse zu vermeiden, gilt als vereinbart, dass der Uniform Computer Information Transactions Act für diese Nutzungsbedingungen nicht gilt.
- Zuständigkeit. Sie erklären sich einverstanden, dass jede Klage nach Recht oder Billigkeit, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den Distributor-Webseiten ergibt, nur in Luxemburg einzureichen ist. Hiermit stimmen Sie der ausschließlichen richterlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand solcher Gerichte zum Zwecke von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit solchen Klagen zu und unterwerfen sich dieser. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie keine Sammelklage gegen uns einreichen oder sich daran beteiligen werden. Bei allen zur Durchsetzung eines Rechts oder einer Pflicht im Rahmen dieser Vereinbarung, Ihrer Nutzung der Distributor-Webseiten oder im Hinblick auf deren Gegenstand eingeleiteten Klagen oder Verfahren verzichten Sie auf jegliches Ihnen jetzt oder später zustehende Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren.
- Ansprüche. Sie erklären sich einverstanden, dass jeder von Ihnen erhobene Klagegrund, der sich aus oder im Zusammenhang mit den Distributor-Webseiten ergibt, innerhalb eines (1) Jahres nach dem Auftreten der Klageursache vorzubringen ist. Andernfalls ist ein solcher Klagegrund dauerhaft ausgeschlossen. Wenn wir aus irgendeinem Grund Handlungen, Unterlassungen oder Umstände annehmen, Grund zu ihrer Annahme haben, vermuten bzw. uns solche gemeldet wurden, die (i) die Gesundheit, das Wohlbefinden oder die Sicherheit einer Person gefährden, (ii) Personen oder (materielles oder immaterielles) Eigentum schädigen oder zu dessen Schädigung führen, iii) die Gesundheit, das Wohlbefinden oder die Sicherheit einer Person beeinträchtigen oder gefährden, (iv) andere Nutzer oder Personen, Firmen oder Unternehmen stören oder behindern, (v) unsere in Bezug auf unsere Systeme, Netzwerke und Kommunikationsressourcen ergriffenen Sicherheits- oder sonstigen Schutzmaßnahmen stören oder umgehen, (vi) diese Nutzungsbedingungen verletzen oder (vii) gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen können bzw. könnten, haben wir das Recht, Informationen jeglichen und sämtlichen Regulierungs- und Strafverfolgungsbehörden und -organen zu melden und bereitzustellen und jegliche von Rechts wegen zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, wobei wir uns kumulierend alle sonstigen nach Recht und Billigkeit und im Rahmen dieses Vertrages mit Ihnen zur Verfügung stehenden Rechte und Rechtsmittel vorbehalten. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie nur gegen eine solche Partei einen Klagegrund vorbringen können (d. h. TuneCore oder Believe), zu der Sie zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses, das zu solch einem Klagegrund geführt hat, eine Vertragsbeziehung haben bzw. hatten.
- Verzicht. Auf eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen kann nur durch eine von der Partei ausgefertigte schriftliche Urkunde verzichtet werden, der solch eine Bestimmung zugutegekommen wäre. Die Nichtausübung oder Nichtvollstreckung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durch eine der Parteien stellt keinen Verzicht auf solch ein Recht bzw. solch eine Bestimmung dar.
- Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sein sollte, gilt diese Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar und berührt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
- Abtretung. Diese Nutzungsbedingungen sowie jegliche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte und Lizenzen können von Ihnen nicht übertragen oder abgetreten werden. Diese Nutzungsbedingungen sowie jegliche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte und Lizenzen können vom Distributor ohne Einschränkungen an eine Beteiligungsgesellschaft des Distributors oder an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden. Jede Abtretung, die unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorgenommen werden soll, ist ungültig.
- Keine Beziehung. Sie stimmen zu, dass im Ergebnis dieser Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der Distributor-Webseiten kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Beschäftigungsverhältnis bzw. kein Vertretungsverhältnis zwischen Ihnen und dem Distributor besteht. Überdies erkennen Sie an, dass durch das Einreichen von Nutzerinhalten oder anderen Inhalten Dritter außer gemäß diesen Nutzungsbedingungen keine vertrauliche, treuhänderische, vertraglich implizierte oder sonstige Beziehung zwischen Ihnen und dem Distributor hergestellt wird.
- Fortbestehen. Die Abschnitte 5, 12, 15, 18, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 (mit Ausnahme Ihrer Pflicht zur Aktualisierung von Kontoinformationen) sowie alle anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die nach einer Kündigung dieser Nutzungsbedingungen oder Ihres Kontos ihrem Wesen nach fortbestehen würden, bestehen nach einer Kündigung dieser Nutzungsbedingungen oder Ihres Kontos, ungeachtet dessen, ob diese durch Sie oder den Distributor erfolgt, fort.
- Überschriften. Die hierin genannten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit, stellen keinen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen dar und werden nicht als Einschränkung oder Beeinflussung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen angesehen.
- Vollständige Vereinbarung. Dieses ist die gesamte zwischen Ihnen und dem Distributor in Bezug auf den hierin erläuterten Gegenstand getroffene Vereinbarung und ersetzt alle vorherigen, entweder mündlich oder schriftlich erfolgten Mitteilungen, Zusicherungen, Übereinkommen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand, mit Ausnahme aller Vereinbarungen über Dienste, die Sie möglicherweise mit dem Distributor abgeschlossen haben. Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen erfordern die Schriftform und die Unterzeichnung durch beide Parteien oder erfolgen durch eine von dem Distributor vorgenommene Änderung gemäß den Festlegungen in oben genanntem Abschnitt 3.
- Mitteilungen. Der Distributor kann Ihnen Mitteilungen, darunter diejenigen bezüglich der Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, per E-Mail, mit üblicher Post oder durch Veröffentlichung auf den Distributor-Webseiten geben. Bei einer Mitteilung per E-Mail oder Post wird sie an die von Ihnen mit Ihren Kontoinformationen zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse oder die reguläre Postanschrift zugestellt, wobei Sie dafür verantwortlich sind, diese Kontoinformationen bei allen Änderungen zu aktualisieren. Eine Mitteilung an Sie gilt als zugestellt: bei E-Mail-Versand vierundzwanzig Stunden nach dem Versand, es sei denn, der Distributor erhält eine Nachricht, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist, und bei Postversand drei (3) Tage nach dem Datum des Versands. Sie können dem Distributor Mitteilungen nur per Post an die in nachstehendem Unterabschnitt (l) angegebene Adresse zukommen lassen.
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